Wir lassen foltern
Der Verfassungsschutz muss nach den Worten seines Präsidenten Heinz Fromm im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die durch Folter gewonnen wurde, so Fromm im Deutschlandfunk heute:
„Wenn sie [eine Information] von Relevanz ist, etwa im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Ereignisses hier in Deutschland, dann müssen Sie diese Information auch nutzen.“
Dies gelte auch, wenn es Hinweise darauf gebe, dass sie erpresst worden sei. Der Nachsatz ist eigentlich insofern überflüssig, als dass BKA-Beamte bisher in keinem der berüchtigten Foltergefängnisse irgendwelche Anhaltspunkte für Folter gefunden haben wollen. Am Prinzip des Outsourcing von Folter scheint aber weiterhin festgehalten zu werden: Bereits im letzten Jahr hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Nutzung von durch Folter im Ausland gewonnenen Informationen bestanden.
Bleibt aus Sicht von Schäuble, VS und BKA also nur zu hoffen, dass Guantánamo und die CIA-Knäste in Osteuropa und Afghanistan nicht geschlossen werden Die UN-Anti-Folter-Konvention ist völkerrechtlich verbindlich und gilt für Deutschland seit dem 31. Oktober 1990. Wäre Schäuble konsequent, müsste er den Prozess der De-Ratifizierung der Konvention einleiten, oder er bemüht sich um die Einführung einer "Handhabungsklausel" nach der die Konventiuon tageweise ausser Kraft gesetzt werden kann wie ein unbrauchbares Schengen-Abkommen.
In den USA ist die Diskussion um „legale“ Folter zwischenzeitlich breit entbrannt. "Ein Recht auf Folter" forderte etwa US-Staranwalt Alan Dershowitz mit dem Hinweis auf die so oft bemühte tickende Bombe in Händen von Terroristen. Da weltweit gefoltert werde –auch in Demokratien, sollte man die Folter gesetzlich regeln, so Dershowitz.
Die Würde des Menschen ist antastbar, näheres regelt ein Bundesgesetz.
Die Folter ist der elementarste Angriff auf den Kern, die Integrität des Menschen und mittelbar des Gemeinwesens. Ein Rechtsstaat hört auf zu bestehen, wenn er foltert. Er ist verpflichtet, auch die Rechte derer zu achten, die ihn zerstören wollen und Folter ist kein Phänomen, das historisch einmal überwunden wurde, sondern sie ist ein Ungeheuer, das immer wieder neu überwunden werden muss.
„Wenn sie [eine Information] von Relevanz ist, etwa im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Ereignisses hier in Deutschland, dann müssen Sie diese Information auch nutzen.“
Dies gelte auch, wenn es Hinweise darauf gebe, dass sie erpresst worden sei. Der Nachsatz ist eigentlich insofern überflüssig, als dass BKA-Beamte bisher in keinem der berüchtigten Foltergefängnisse irgendwelche Anhaltspunkte für Folter gefunden haben wollen. Am Prinzip des Outsourcing von Folter scheint aber weiterhin festgehalten zu werden: Bereits im letzten Jahr hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Nutzung von durch Folter im Ausland gewonnenen Informationen bestanden.
Bleibt aus Sicht von Schäuble, VS und BKA also nur zu hoffen, dass Guantánamo und die CIA-Knäste in Osteuropa und Afghanistan nicht geschlossen werden Die UN-Anti-Folter-Konvention ist völkerrechtlich verbindlich und gilt für Deutschland seit dem 31. Oktober 1990. Wäre Schäuble konsequent, müsste er den Prozess der De-Ratifizierung der Konvention einleiten, oder er bemüht sich um die Einführung einer "Handhabungsklausel" nach der die Konventiuon tageweise ausser Kraft gesetzt werden kann wie ein unbrauchbares Schengen-Abkommen.
In den USA ist die Diskussion um „legale“ Folter zwischenzeitlich breit entbrannt. "Ein Recht auf Folter" forderte etwa US-Staranwalt Alan Dershowitz mit dem Hinweis auf die so oft bemühte tickende Bombe in Händen von Terroristen. Da weltweit gefoltert werde –auch in Demokratien, sollte man die Folter gesetzlich regeln, so Dershowitz.
Die Würde des Menschen ist antastbar, näheres regelt ein Bundesgesetz.
Die Folter ist der elementarste Angriff auf den Kern, die Integrität des Menschen und mittelbar des Gemeinwesens. Ein Rechtsstaat hört auf zu bestehen, wenn er foltert. Er ist verpflichtet, auch die Rechte derer zu achten, die ihn zerstören wollen und Folter ist kein Phänomen, das historisch einmal überwunden wurde, sondern sie ist ein Ungeheuer, das immer wieder neu überwunden werden muss.
BusterG - 2. Jul, 16:23
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