Endlich!
Endlich hat sich auch Angela Merkel für Erziehungscamps ausgesprochen: "Ich meine, 'Warnschuss-Arrest' und Erziehungscamps können durchaus eine sinnvolle Ergänzung im Strafrecht sein.“ Ein längst notwendiger Schritt in die richtige Richtung! Helmut Kohl könnte heute noch amtierender Bundeskanzler sein, hätte man ihn während der Spendenaffäre kurzfristig in ein (Um-) Erziehungscamp gesteckt. Zahllose Politiker hätten durch den gezielten Einsatz eines 'Warnschuss-Arrestes' womöglich von der schiefen Bahn abgehalten werden können. Hier nur einige erschütternde Beispiele gestrandeter Biographien, ohne jeglichen Anspurch auf Vollständigkeit:
Klaus Landowsky (ehemaliger) CDU-Politiker (verurteilt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wg. „gravierender Pflichtverletzungen“ und „falscher Berechnungen“).
Graf Otto Lambsdorff, (ehemaliger) Bundesinnenminister FDP (verurteilt wg. Steuerhinterziehung).
Otto Wiesheu, (ehemaliger) Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr CSU (verurteilt zu 11 Monaten Haft auf Bewährung wg. fahrlässiger Tötung).
Karl Wienand (ehemaliger) Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD (verurteilt zu zweieinhalb Jahren Haft wg. Spionage).
Walter Döring (ehemaliger) stv. Bundesvorsitzender der FDP und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, (verurteilt wg. uneidlicher Falschaussage zu neun Monaten Haft auf Bewährung).
Hans Wallner (ehemaliger) Landtagsabgeordneter der CSU (verurteilt zu einem Jahr Haft auf Bewährung wg. Telefonsex auf Staatskosten, bereits vorbestraft wg. Beleidigung und einer falschen eidesstattlichen Erklärung).
Kurt Neumann (ehemaliger) Bundestagsabgeordneter der SPD (verurteilt wg. Untreue, bereits vorbestraft wg. Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Sozialabgaben und Untreue).
Manfred Kanther (ehemaliger) Bundesinnenminister CDU (verurteilt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung wg. Untreue).
Michel Friedman (ehemaliges) Mitglied im CDU-Bundesvorstand, verurteilt wg. Kokainbesitz).
Reinhard Klimmt (ehemaliger) Bundesverkehrsminister SPD (verurteilt wg. Untreue).
Günther Krause (ehemaliger) Bundesminister CDU (verurteilt zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft wg. Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung.
Nach Recherchen der internationalen Anti-Korruptionsliga Transparency International begehen Beamte und Politiker in Deutschland jährlich rund 10.000 Straftaten wie Vorteilnahme, Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung, diese Rate hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. In Deutschland entsteht so jährlich ein Schaden von rund 100 Milliarden Mark.
Klaus Landowsky (ehemaliger) CDU-Politiker (verurteilt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wg. „gravierender Pflichtverletzungen“ und „falscher Berechnungen“).
Graf Otto Lambsdorff, (ehemaliger) Bundesinnenminister FDP (verurteilt wg. Steuerhinterziehung).
Otto Wiesheu, (ehemaliger) Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr CSU (verurteilt zu 11 Monaten Haft auf Bewährung wg. fahrlässiger Tötung).
Karl Wienand (ehemaliger) Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD (verurteilt zu zweieinhalb Jahren Haft wg. Spionage).
Walter Döring (ehemaliger) stv. Bundesvorsitzender der FDP und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, (verurteilt wg. uneidlicher Falschaussage zu neun Monaten Haft auf Bewährung).
Hans Wallner (ehemaliger) Landtagsabgeordneter der CSU (verurteilt zu einem Jahr Haft auf Bewährung wg. Telefonsex auf Staatskosten, bereits vorbestraft wg. Beleidigung und einer falschen eidesstattlichen Erklärung).
Kurt Neumann (ehemaliger) Bundestagsabgeordneter der SPD (verurteilt wg. Untreue, bereits vorbestraft wg. Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Sozialabgaben und Untreue).
Manfred Kanther (ehemaliger) Bundesinnenminister CDU (verurteilt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung wg. Untreue).
Michel Friedman (ehemaliges) Mitglied im CDU-Bundesvorstand, verurteilt wg. Kokainbesitz).
Reinhard Klimmt (ehemaliger) Bundesverkehrsminister SPD (verurteilt wg. Untreue).
Günther Krause (ehemaliger) Bundesminister CDU (verurteilt zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft wg. Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung.
Nach Recherchen der internationalen Anti-Korruptionsliga Transparency International begehen Beamte und Politiker in Deutschland jährlich rund 10.000 Straftaten wie Vorteilnahme, Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung, diese Rate hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. In Deutschland entsteht so jährlich ein Schaden von rund 100 Milliarden Mark.
BusterG - 5. Jan, 18:20
